Interview mit Birgit Steinborn und Lothar Adler

„Einfluss nehmen, um Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern.“

 
Birgit Steinborn und Lothar Adler

Mehr Mitbestimmung und Demokratie ist ein Schwerpunkt der Kurswechseldebatte. Liegt die IG Metall damit richtig?

Lothar Adler: Unsere Erfahrung aus der Wirtschaftskrise ist, dass Beteiligung und Mitwirkung der Arbeitnehmer - vertreter eine entscheidende Rolle bei der Arbeitsplatz - sicherung gespielt haben. Mit zukunftsweisenden Ver - einbarungen, etwa zur Kurzarbeit, konnten Gesamt - betriebsrat und Betriebsräte dafür sorgen, Arbeitsplätze zu erhalten und materielle Einbußen einzugrenzen. Aus konjunkturellen Gründen ist kein Stamm mitarbeiter bei Siemens in Deutschland abgebaut worden.

Birgit Steinborn: Wir stimmen mit Berthold Huber überein: Wir brauchen einen Kurswechsel in der Politik, in den Unter nehmen, auch bei Siemens. Ein Weiter-so wie vor der Krise darf es nicht geben. Wir wollen Bewährtes fortsetzen und ausbauen. Es gilt, Arbeitsplätze zu erhalten und Zukunft zu gestalten.

Siemens galt in der Vergangenheit nicht als gewerkschaftsfreundlicher Konzern. Wie kam es, dass in der Krise die IG Metall Betriebsräte als Verhandlungspartner auf Augenhöhe anerkannt wurden?

Lothar Adler: Die Kolleginnen und Kollegen hatten das Unternehmen immer als eine Art Familie betrachtet. Durch Korruptionsfälle und die Aufdeckung schwarzer Kassen war der Konzern schwer angeschlagen. Er steckte in einer tiefen Krise. Die einzigen stabilen Anker waren IG Metall und Gesamt betriebsrat. Wir konnten die Unternehmensleitung davon überzeugen, dass gemeinsame Lösungen gefunden werden müssen.

Ist Siemens jetzt wieder die harmonische Betriebsfamilie?

Birgit Steinborn: Nein, die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Beschäftigten bestehen weiter. Es läuft bei uns ja auch nicht alles nur harmonisch ab, es gibt zahlreiche Konflikte. Der Unterschied zur Vergangenheit ist: Die Akzeptanz von IG Metall und Betriebsräten hat sich deutlich erhöht. Wie sich die Verhandlungen aktuell über die neuen Umbaumaß nahmen gestalten, werden wir sehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass der Beschäftigungsabbau der letzten Jahre fortgesetzt wird. In Deutschland hat sich die Zahl der Beschäftigten in den letzten 20 Jahren halbiert.

Die Schaffung der vierten Säule Infrastructure & Cities ist der größte Umbau seit 2007. Wie schätzt Ihr diese Maßnahme ein?

Lothar Adler: Der Umbau ist mit Chancen und Risiken verbunden. Wenn mit dem neuen Sektor und dem Umbau des Unternehmens eine Wachstumsinitiative und kein weiterer Stellenabbau wie in den letzten Jahren verbunden sind, so unterstützen wir das. Uns ist allerdings unklar, wo Wachstum geplant ist. Gefordert sind ein Signal für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland. Beschäftigungsaufbau darf sich nicht lediglich auf eine Erweiterung des Vorstandes reduzieren, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen davon profitieren.

Ihr konntet erreichen, dass die Beschäftigungssicherung verlängert wurde.

Lothar Adler: Ja und wir werden genau darauf achten, dass die vereinbarte Beschäftigungssicherung und die darin enthaltenen Informations- und Beteiligungsrechte eingehalten werden. Wir gehen den Weg nur mit, wenn bei Umstrukturierungen nicht Kolleginnen und Kollegen verschoben und abgehängt werden.

Birgit Steinborn: Das ist der Punkt. Wir wollen Einfluss nehmen, um Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern. Da geht es vor allem um Investitionen und Innovationen, strategische Personalplanung, Leiharbeit und das Siemens Produktionssystem/Lean Company. Das sind unsere Handlungsfelder. Gerade auch mit dem erneuten Umbau ist es wichtig, dass wir hier intensiv nachfragen, um Fehlentwicklungen und Missstände zu verhindern.

Werden Forderungen des Betriebsrats vom Siemens-Vorstand akzeptiert oder gilt Prinzip „Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben?“

Lothar Adler: Das ist ein evolutionärer Prozess. Von der Diskussion bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg.

Müssen Mit bestimmungsrechte nicht weit über die heutigen Informations- und Beratungsrechte hinausgehen?

Lothar Adler: Wir können eine Erweiterung der Mitbestimmung nur begrüßen. Gerade die hausgemachte Krise von Siemens und die Finanzkrise haben gezeigt, wie notwendig Einsatz und Einfluss von Betriebsräten ist, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Manche fürchten, echte wirtschaftliche Mitbestimmung würde die Betriebsräte überfordern?

Birgit Steinborn: Das ist ein Scheinargument der Arbeit - geber. Als Betriebsräte wollen wir nicht nur die Auswirkungen abfedern, sondern an den wirtschaftlichen Ursachen ansetzen. Dazu brauchen wir mehr Mit bestim mung.

Welche Rolle spielen dabei die Rendite erwartungen? Da sind doch Konflikte programmiert.

Lothar Adler: Auch der Siemens-Konzern unterliegt den Renditeerwartungen der Kapitalmärkte. Darüber machen wir uns keine Illusionen. Die Frage ist, ob sich die Geschäftspolitik an kurzfristiger Gewinnmaximierung oder an langfristigen Zielen orientiert. In der Krise konnten wir den Vorstand überzeugen, dass kurzfristige Kapitalerwartungen nicht diejenigen sind, die langfristig das Unternehmen sichern.

In Eurem Arbeitsprogramm „Smart“ schreibt Ihr „Der Mensch kommt vor der Marge“. Was bedeutet das für die betriebliche Praxis?

Birgit Steinborn: Zuerst Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten in Deutschland vor kurzfristiger Gewinn - steigerung in Schwellenländern. Wenn wir in Deutschland nicht die Basis für Innovation und Entwicklung erhalten, dann werden wir langfristig auch in Schwellenländern hinterherhinken.

In der Kurswechseldebatte geht es auch um mehr Beteiligung. Ist ein solcher Bruch mit der alten Stellvertreter- Politik für Euch denkbar?

Lothar Adler: Der Gesamtbetriebsrat hat 2008 begonnen, seine Politik zu verändern. Kern unserer Arbeit ist die Projektarbeit. Es gibt keine Entscheidungen des Gesamtbetriebsrats, ohne die betroffenen Betriebsräte vor Ort zu beteiligen. In diesem Prozess sind wir mittendrin.

Wie berücksichtigt Ihr dabei unterschiedliche Bedingungen an den ver schiedenen Standorten?

Birgit Steinborn: Wir machen fast nur noch Rahmenregelungen, die Spielraum für örtliche Umsetzungen lassen. Wir erweitern damit bewusst die Auseinandersetzungen auf die örtliche Ebene und in die örtlichen Gremien und beziehen diese ein. Das ist etwas Neues und erfordert auch einen Denkprozess auf unserer Seite. Da sind wir auf einem guten Weg. Wir werden aber auch unsere Durchsetzungsfähigkeit weiterentwickeln müssen.

Rahmenregelungen stehen erst einmal auf dem Papier.

Lothar Adler: Es kommt für uns nicht nur darauf an, gute Vereinbarungen abzuschließen. Wir diskutieren intern vor allem, wie wir sie im Betrieb umsetzen. Da wird Beteiligung konkret. Gemeinsam handeln heißt nämlich auch gemeinsam Verantwortung tragen und Beschlüsse gemeinsam umsetzen.