Interview mit Udo Belz

„Es gibt Situationen, da muss der Betriebsrat Flagge zeigen.“

 
Udo Belz

Kaum ein Unternehmen hat in den vergangenen Jahren so häufige Eigentümerwechsel, Um-, Re- oder Neustrukturierungen erlebt wie Alstom in Deutschland. Aktuell sind weitere Auslagerungen und erneuter Personalabbau geplant. Wie haben Betriebsrat und Belegschaft diese Schleudergänge überstanden, wie steht es heute um Eure Moral und Durchsetzungsfähigkeit?

Udo Belz: Die ist nicht schlecht. Natürlich gab es nach den ausgestandenen Konflikten erst mal einen Durchhänger. Die Auseinandersetzungen waren schon relativ hart. Das musste erst mal verdaut und verarbeitet werden.

Offenbar habt Ihr das gut verdaut.

Udo Belz: Ich denke, entscheidend war, dass wir bei den Auseinandersetzungen auch relativ erfolgreich waren. Bei dem Konflikt im Jahre 2003 hatten wir 1.800 Beschäftigte, die Unternehmenspläne sahen einen Abbau auf 1.100 vor. Ergebnis: Zwei Jahre später gab es 2.200 Beschäftigte. Die Markteinschätzung des Betriebsrats, die diametral zu der von Alstom stand, hatte sich im Nachhinein als richtig erwiesen.

Basierte Euer Erfolg nur auf einer besseren Markteinschätzung?

Udo Belz: Keineswegs. Massiven Personalabbau konnten wir nur verhindern, weil die Belegschaft mitgemacht hat. Wir hatten eine siebentägige Betriebsversammlung, wir haben nach jeder Betriebsversammlung in der Stadt demonstriert. Da waren auch die Frauen und Kinder dabei. Bei der größten Demo waren 4.500 Menschen.

Alstom hat als internationaler Konzern eine international ausgerichtete Strategie. Habt Ihr als Betriebsrat und Metaller auch eine international ausgerichtete Strategie, um zu verhindern, dass Standorte gegeneinander ausgespielt werden?

Udo Belz: Damals haben wir in Paris und Brüssel demonstriert, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von anderen Standorten in Europa. Wir hatten eine Strategie und konnten das Gegeneinanderausspielen verhindern.

Und heute?

Udo Belz: Man kann sagen, der Konzern hat auch dazugelernt. Derzeit liegen wieder Restrukturierungspläne auf dem Tisch ...

... kannst du Restrukturierung übersetzen?

Udo Belz: ... Personalabbau ist gemeint, ich habe selbst schon diese Sprachregelung übernommen ... Aber das Vorgehen ist anders. Damals standen überall an den europäischen Standorten Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das hat die Solidarität befördert. Heute geht der Konzern scheibchenweise vor. Erst nimmt man sich einen Standort vor. Ist das erledigt, kommt der nächste dran. So ist der Plan.

Wie reagiert der Betriebsrat darauf?

Udo Belz: Plötzlich haben sie jetzt mitgeteilt, europaweit sollen 3.100 Arbeitsplätze gestrichen werden. Wir gingen von einigen Hundert mehr aus. Wir konnten erreichen, dass Alstom mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EMB) eine Vereinbarung abgeschlossen hat. Darin verpflichtet sich der Konzern, bevor Kündigungen ausgesprochen werden, sollen alle Möglichkeiten zum Arbeitsplatzerhalt ausgeschöpft werden. Das sind zum Beispiel Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung, Lastenausgleich zwischen den Standorten, Qualifizierungsmaßnahmen, Verzicht auf Outsourcing.

Warum habt Ihr die Vereinbarung über den EMB und nicht über den Euro-Betriebsrat abgeschlossen?

Udo Belz: Es ist umstritten, ob solche Vereinbarungen mit dem Euro-Betriebsrat überhaupt rechtlich verbindlich sind. Uns erschien ein Abkommen mit dem Gewerkschaftsbund eher wasserdicht. Auf europäischer Ebene haben wir maximal ein Konsultationsrecht, aber keine echten Mitbestimmungsrechte.

Gehört dann nicht die Forderung nach Ausbau der Mitbestimmungsrechte auf die Tagesordnung?

Udo Belz: Nach meiner Einschätzung haben wir weder in Deutschland noch in Europa oder global Demokratie in der Wirtschaft. In den Betrieben herrschen vordemokratische Zustände, obwohl dort die Beschäftigten große Teile ihres Lebens verbringen. Die Arbeitnehmer sind Spielball von Unternehmerentscheidungen. Das hat sich mit der Globalisierung sogar noch verschärft. Ich halte das für untragbar. Zur Demokratie gehört für mich, dass die Menschen auch in dem wichtigsten Bereich, der Wirtschaft, mitentscheiden dürfen. Denn da geht es um ihre Existenz. Zur Kurswechseldebatte gehört auch die Forderung nach mehr Beteiligung und Selbstbestimmung der Beschäftigten am Arbeitsplatz.

Welche Auswirkungen hätte das für die Betriebsratsarbeit?

Udo Belz: In dieser Frage bin ich gespalten. Einerseits – das sage ich auch selbstkritisch – bin ich für eine Abkehr von der alten Stellvertreterpolitik. Die Beschäftigten müssen selbstverständlich beteiligt sein. Andererseits sehe ich aber auch die Widersprüche. Es gibt Situationen, da muss der Betriebsrat entscheiden und Flagge zeigen – manchmal auch gegen den Willen der direkt Betroffenen.

Hast du ein Beispiel?

Udo Belz: Wir hatten einmal Überstunden abgelehnt, solange nicht die Auszubildenden in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Das hatte einigen Kollegen nicht gepasst, obwohl teilweise sogar ihre eigenen Kinder unter den Azubis waren. Die Kollegen hatten sich beschwert und wollten, dass wir den Beschluss zurücknehmen. Ich habe ihnen gesagt: Der Betriebsrat bleibt im Interesse der Jugendlichen bei seiner Entscheidung. Wenn Ihr Laumänner im Betriebsrat wollt, dann müsst Ihr die beim nächsten Mal wählen, aber später auch die Konsequenzen tragen, wenn es um Euch geht.

Wie ging die nächste Betriebsratswahl aus?

Udo Belz: Wenn ich mich richtig erinnere, bekam ich 85 Prozent bei der Persönlichkeitswahl.