Hintergrund: Kurswechsel für ein gutes Leben

Weil es so nicht weitergeht

Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist Produkt eines marktradikalen Mainstreams, der die Grundlagen eines guten Lebens für die Mehrheit der Menschen ausgehöhlt hat. Doch die Politik zieht keine Lehren aus dem Crash. Ein Kurswechsel ist notwendiger denn je.

Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten scheint gestoppt. Es geht sogar wieder aufwärts. Doch die Ursachen der Krise sind noch längst nicht beseitigt. Alte Ideologien und Konzepte, die die Krise verursacht haben, werden wieder aus der Versenkung geholt. Es soll weitergehen wie vor dem großen Knall.

Das System hatte einen Infarkt - seine Ursachen sind nicht behoben

Diese Krise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis einer Politik, bei der die Interessen der Menschen jahrelang im Hintergrund standen. Was zählte, waren die Interessen der Unternehmen und die Gier nach schnellem Profit. Die Politik hat diese Entwicklung nicht verhindert sondern aktiv dazu beigetragen. Nicht nur Unternehmen, sondern Staat, Gesellschaft, Universitäten, Bibliotheken, Daseinsvorsorge, öffentliche Verkehrsmittel, ja die Demokratie selbst - alles wurde den Interessen der Wirtschaft untergeordnet.

 

Quelle: Schulmeister, Stephan (Austrian Institute of Economic Research) 2009: Der Boom der Finanzderivate und seine Folgen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 26/2009, S. 6-14

Mit Hinweis auf die Globalisierung wurde dieser Weg von der Politik als alternativlos hingestellt. Deregulierung der Märkte, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Einschränkung von Arbeitnehmerrechten - all das hat die Arbeitswelt nachhaltig zu Lasten der Beschäftigten verändert, die Sozialsysteme zerstört und dazu geführt, dass viele - insbesondere auch junge Menschen - ohne Lebensperspektive sind.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt droht zu zerbrechen

Diese Politik hat den gesellschaftlichen Wohlstand nicht vermehrt, sondern die Gesellschaft gespalten. Die Schere klafft immer weiter auseinander - der gesellschaftliche Zusammenhalt droht zu zerbrechen. Die gesellschaftliche Zersplitterung ist aber kein Naturereignis sondern das Ergebnis marktradikaler Politik. Auch die Finanzmarktkrise ist das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen. Ihre Wirkung ist verheerend - und darf sich nicht wiederholen.

 

Quelle: DIW Wochenbericht 24/2010: Polarisierung der Einkommen. Die Mittelschicht verliert. Datenbasis: Sozio-ökonomisches Panel SOEP

Wenn wir eine Systemkrise haben, dann müssen wir das System verändern. Wir brauchen einen sozialen, demokratischen und ökologischen Zukunftsvertrag. Wer die Zukunft gestallten will, muss Strukturen der Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern. Die aktuelle Politik zieht dennoch nicht die notwendigen Konsequenzen aus der Krise. Im Gegenteil - sie tut das Falsche und unterlässt außerdem notwendige Maßnahmen.

Die Alternative: Das "gute Leben"

Dem falschen, marktradikalen "Weiter so" nach der Krise setzen wir das "gute Leben" entgegen. Dieser Politik wollen wir unsere gemeinsamen Werte entgegenstellen: Gerechtigkeit, Freiheit, Solidarität, Würde, Anerkennung und Respekt. Diese Werte müssen wieder Maßstab des Handelns von Politikern und Unternehmern werden.

Viele Menschen sind heute von der Politik enttäuscht. Aber Enttäuschung darf nicht zur Enthaltung werden. Eine Wende zum besseren ist kein Selbstlauf. Ein Kurswechsel in Wirtschaft und Politik muss erstritten werden. Für diese Auseinandersetzung brauchen wir einen langen Atem, engagierte und gut organisierte Belegschaften sowie eine informierte Öffentlichkeit. Wir brauchen eine Wiederbelebung der Demokratie.

Es ist Zeit zu handeln!

Wir machen Druck für die Forderungen der Menschen - in der Öffentlichkeit und in den Betrieben. Um den Einstieg in einen "Kurswechsel für ein gutes Leben" zu erreichen brauchen wir:

Zukunft für die Junge Generation

Die Zukunftsperspektiven der Jungen Generation sind ungenügend, sie dürfen nicht die Verlierer der Krise sein. Junge Menschen brauchen eine Zukunft mit Perspektiven durch Bildung, Ausbildung, Übernahme sowie faire und sichere Arbeits- und Lebensbedingungen, sonst wird millionenfach Zukunft zerstört.

 

Quelle: DIW Wochenbericht 24/2010: Polarisierung der Einkommen. Die Mittelschicht verliert. Datenbasis: Sozio-ökonomisches Panel SOEP

Ziel muss ein gerechtes, durchlässiges und gut ausgestattetes Bildungssystem sein, welches benachteiligte Gruppen fördert und nicht abhängt Schluss mit Niedrigeinkommen für Berufseinsteiger. Die Regulierung und Eindämmung von Befristungen, Werksverträgen und Niedriglöhnen ist hierzu ein notwendiger Schritt. Normale, unbefristete Arbeitsverträge müssen wieder die Regel werden.

Leiharbeit begrenzen und gestalten

Leiharbeit hat Konjunktur. Unsere Forderung "Gleiche Arbeit - Gleiches Geld" ist richtig. Leiharbeit muss eingedämmt und reguliert werden. Sonst gibt es bald überall Arbeitnehmer erster, zweiter und dritter Klasse. Kann Leiharbeit nicht verhindert werden, muss sie fair gestaltet sein. Wir müssen die ausufernde Leiharbeit begrenzen und dafür sorgen, dass mit Leiharbeit keine Tarifverträge unterlaufen werden.

Solidarische Altersübergänge

Die Rente mit 67 muss weg. Schon heute sind die Menschen im Durchschnitt nur 63 Jahre alt, wenn sie in Rente gehen. Viele Ältere finden keine Arbeit mehr oder die Gesundheit macht ihnen einen Strich durch Rechnung. Die Folge: Die Rente wird erheblich gekürzt. Die Rente mit 67 bestraft nicht nur die Älteren, sie verweigert auch den Jüngeren den Einstieg ins Berufsleben. Die IG Metall fordert einen flexiblen Altersübergang.

Gerechte Finanzierung des Sozialstaats

Jetzt die Finanzmärkte regulieren. Noch einen Crash wie 2008 überstehen wir nicht. Der Sozialstaat muss gerechter finanziert werden. Hohe Einkommen und Vermögen sind stärker zu besteuern. Doch auch spekulative Geldanlagen und andere windige Geschäfte müssen gestoppt werden. Die breite Masse soll nicht für die Vergehen Einzelner zahlen müssen.

 

Quelle: Bundesfinanzministerium, Berechnungen: IMK 2010/ Hans-Böckler-Stiftung 2010

Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schaffung von Perspektiven für berufliche Weiterentwicklung und Weiterbildungsmöglichkeiten für alle müssen jetzt verwirklicht werden.

Arbeit und Leben

Die Gründung einer Familie darf nicht zu einem Abenteuer am Rand des sozialen Abstiegs werden. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die junge Generation muss realistische Perspektiven auf ein vernünftiges Sicherungsniveau haben. Vor allem die Altersvorsorge und die Absicherung bei Arbeitslosigkeit erfüllen genau das nicht.

Darum jetzt Kurs wechseln

Für diese Ziele wollen wir uns einsetzen. Alle Parteien sind aufgefordert, endlich Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen und sich nicht länger in erster Linie an den Interessen der Wirtschaft, der Banken und der Superreichen zu orientieren.

Doch nur eine starke IG Metall kann gemeinsam mit ihren Mitgliedern die notwendigen politischen Korrekturen anschieben. Ein "Weiter so" darf es nicht geben - das führt uns geradewegs in die nächste Krise. Um das zu verhindern, müssen wir den "Kurswechsel für ein gutes Leben" schaffen.