Interview mit Jürgen Hennemann

„Ich gehe sogar so weit, dass wir auch Anteile am Unternehmen an - streben sollten, mit entsprechendem Sitz im Aufsichtsrat.“

 
Jürgen Hennemann

Euer Betrieb hat Schlagzeilen gemacht, weil Ihr bereits dreimal hintereinander verkauft worden seid. Welche Schlussfolgerungen ziehst Du draus?

Jürgen Hennemann: Beim ersten Verkauf bekamen wir nur mitgeteilt, dass wir einen neuen Eigentümer haben. Beim zweiten Verkauf haben wir erklärt, dass wir uns nicht einfach verkaufen lassen. Wir haben von den Finanzinvestoren gefordert, dass die Tarifbindung und die Betriebsvereinbarungen erhalten bleiben müssen. Sie sollten außerdem eine Erklärung zur Beschäftigungsund zur Standortsicherung und über weitere Investitionen abgeben. Wir haben dann vor dem Werkstor öffentliche Betriebsversammlungen gemacht, haben Unterschriften gesammelt für unsere Aktionen und einen offenen Brief an die Finanzinvestoren geschrieben.

Mit Erfolg?

Jürgen Hennemann: Wir konnten diese Regelungen als Betriebsrat festschreiben.

Berthold Huber fordert, dass das Aktiengesetz Betriebsschließungen, Standortverlegungen oder Massenentlassungen nur mit 2/3-Mehrheit im Aufsichtsrat erlaubt – also nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer.

Jürgen Hennemann: Das wäre auf jeden Fall eine Erleichterung, weil damit natürlich die Eigentumsübergänge bereits im Aufsichtsrat behandelt werden müssen. Das allein genügt aber nicht. Wir brauchen zuerst mal ein Informationsrecht über die Inhaberverhältnisse. Es kann nicht sein, dass ein Betriebsrat einen Verkauf erst im Nachhinein mitgeteilt bekommt. Unser Vorschlag wäre weiterhin, solche Übergänge von einem Finanzinvestor zum anderen im Betriebsverfassungsgesetz mitbestimmungspflichtig zu machen. Der Betriebsrat hätte dann die Möglichkeit, einen Interessenausgleich und Sozialplan abzuschließen.

Sollten Gewerkschaften sagen, wenn wir wirtschaftliche Zugeständnisse machen, dann wollen wir dafür mehr Mitbestimmung? Und: Ist es sinnvoll, wenn sich Belegschaften kollektiv am Unternehmen beteiligen?

Jürgen Hennemann: Ich halte das sogar für dringend notwendig, weil wir auf den herkömmlichen Wegen nicht mehr weiterkommen. Wenn ein Verzicht einer Belegschaft auf tarifvertragliche Bestandteile oder auf sonstige Regelungen erfolgen soll, sollte es als Gegenforderung geben: mehr Beteiligung. Das könnte zum Beispiel durch erweiterte Mitbestimmungsrechte für Betriebsrat oder für unsere Aufsichtsräte geschehen. Ich gehe sogar so weit, dass wir auch Anteile am Unternehmen anstreben sollten, mit entsprechendem Sitz im Aufsichtsrat. Damit wir langfristig was haben von unseren erbrachten Leistungen und unserem Engagement im Unternehmen, nämlich Mitbestimmung. Ich könnte mir sogar Genossenschaften oder Stiftungen vorstellen. Sehen wir uns doch die Finanzinvestoren an: Sie kaufen im Prinzip mit fremdem Geld Unternehmen und lassen den Kaufpreis von den Unternehmen bezahlen. Bei einer Genossenschaft müsste man nur einmal den Wert des Unternehmens abbezahlen. Das Unternehmen und die Gewinne würden danach der Belegschaft gehören. Was erwirtschaftet wird, würde im Unternehmen bleiben und könnte langfristig angelegt werden: in Forschungsprojekte, für Betriebskindergärten und noch mehr. Allerdings müssten bei Genossenschaften wie bei allen anderen Beteiligungen die Anteile der Einzelnen nach gemeinsamen Regeln kollektiv (über den Betriebsrat) verwaltet werden.

Oft kämpfen die Betriebsräte für ein nachhaltiges Wirtschaften, die Geschäftsleitung nur für kurzfristige, hohe Gewinne. Könnten dagegen die Betriebsräte noch mehr tun?

Jürgen Hennemann: Im Wirtschaftsausschuss bringen wir genau diese Themen ein: eine Investitionspolitik, die langfristig wirkt. Da sind uns allerdings als Betriebsrat die Hände gebunden. Wir brauchen erweiterte Mitbestimmungsrechte gerade im wirtschaftlichen Bereich. Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass es ein Mitbestimmungsrecht gibt bei der Erstellung des Budgets für ein Unternehmen: wie viele Mittel verwendet werden für Investitionen, für welche Projekte wird was eingesetzt, welche Entwicklungsprojekte werden aufgenommen und welche nicht. In der Regel ist es doch so, dass die Betriebsräte sehr viel mehr Erfahrung haben in dem, was auch im Betrieb machbar ist. Im Nachhinein stellt sich oft auch heraus, wie richtig sie damit lagen. Das erfordert natürlich viel Sachverstand, den man in den Betriebsräten auch aufbauen muss. Und natürlich externe Beratung. Deren Finanzierung müsste einfacher geregelt werden. Leider haben wir noch zu wenige eigene Experten in der Gewerkschaft. Die brauchen wir, gerade weil es im Kern oft um politische Fragen geht. In meinen Augen sollten die Betriebsräte dazu beitragen, dass die Unternehmen nachhaltig geführt werden. Sollten sie dabei so viel lernen, dass sie die besseren Unternehmer werden, müssen sie doch nach dem Leistungsprinzip das Unternehmen übernehmen, oder?

Die Auseinandersetzungen in den letzten Jahren drehten sich immer wieder um die Arbeitsplätze und um Entlassungen. Welche Rechte müssen Betriebsräte bekommen, damit sie noch wirksamer die Arbeitsplätze sichern können?

Jürgen Hennemann: Das Betriebsverfassungsgesetz räumt den Betriebsräten nur ein Initiativrecht zur Beschäftigungssicherung ein. Die Betriebsräte sollten ein Widerspruchsrecht haben, wenn es um Verlagerungen oder Betriebsschließungen geht. Das würde ihre Stellung deutlich stärken, wenn sie da ein Veto einlegen können.

Eine weitere Forderung von Berthold Huber ist, dass die Betriebsräte Einfluss auf die Qualität und die Auswahl von Gütern und Produkten bekommen sollten. Kannst Du Dir das vorstellen?

Jürgen Hennemann: Mit Sicherheit. Faktisch passiert das auch bereits in vielen Unternehmen. Wir diskutieren z. B. mit den Kollegen im Entwicklungsbereich darüber, welche Produkte Zukunftschancen besitzen. Wir besprechen das auch mit der Geschäftsführung und bringen die Stärken der Belegschaft ein. Das ist auch Thema im Betrieb: Wie und wo können wir nachhaltige, ökolo - gische Produkte produzieren, die langfristig die Arbeitsplätze sichern? Außerdem müssen wir mehr auf die Qualität der Arbeit achten. Die Arbeitsintensität hat enorm zugenommen. Wir sollten die Leistungspolitik wieder stärker zum Thema machen und wieder mehr Fachkompetenz in der IG Metall aufbauen. Das würde uns beim Entgelt und auch organisationspolitisch deutlich voranbringen. Dazu müssen wir aber auch die Mitbestimmung am Arbeitsplatz und unsere Vertrauensleute stärken. Hier besteht Handlungsbedarf, um uns als politische Organisation zu stärken.